khamenei.com- Die Entmachtung des Parlaments 4, German

Die Nutzung von nicht gewählten Institutionen zur Durchsetzung seiner Politik und Projekte ist zu einer üblichen Vorgehensweise des Obersten Führers geworden.  Eine der Institutionen, die der Durchsetzung der Ziele des Obersten Führers und der von ihm abhängigen Geheimdienstapparate am meisten gedient hat, ist die Judikative; eine Institution, deren Unabhängigkeit notwendige Voraussetzung für den Bestand einer Demokratie ist.

Das Grundgesetz der Islamischen Republik erklärt in Artikel 86 die Immunität der Parlamentsabgeordneten: „Die Parlamentarier sind bei der Ausübung ihrer Aufgaben in ihrer Meinung und Stimme vollkommen frei. Sie dürfen nicht wegen Ansichten, die sie im Parlament vorgetragen oder aufgrund ihrer Stimme, die sie in Ausübung ihrer Aufgaben abgegeben haben, verfolgt oder verhaftet werden.“

Im Widerspruch dazu sind nicht wenige Parlamentarier aufgrund ihrer Äußerungen festgenommen oder vor Gericht zitiert worden. Solche Gerichte aber hätten nicht auf verfassungswidrige Weise die Rechte der Volksvertreter verletzen können, wären sie nicht durch Zustimmung und Unterstützung des Obersten Führers gedeckt.

Ins iranische Parlament gewählt zu werden gleicht dem Bestehen der sieben Bewährungsproben des legendären Helden Rostam. Der vom Führer ernannte Wächterrat, der die Kandidaten überprüft, verweigert die Eignungsbestätigung von Personen, die auch nur die kleinste Abweichung von der Linie der Regierung gezeigt haben. Dennoch gab es immer Abgeordnete, die ihre Augen nicht vor der Korruption verschlossen und ihre Zunge nicht im Zaum gehalten haben. Mit anderen Worten, es gab zu allen Zeiten im Parlament wache Gewissen, die das Regime in Schwierigkeiten brachten. Im Gegenzug verletzte das Regime unter diversen Anschuldigungen ihre Immunität.

Die Verletzung der parlamentarischen Immunität unter Khamenei’s Führerschaft: Einige bekannte Fälle

1 – Hussein Loghmanian, Abgeordneter aus Hamadan

Der reformistische Abgeordnete von Hamadan im sechsten Parlament von 2000-2004, Hossein Loghmanian, ist eines der bekanntesten Opfer der Verletzung der parlamentarischen Immunität. Wegen seines Protests gegen die Verhaftung der nationalistisch-religiösen Aktivisten wurde er zu 13 Monaten Haft verurteilt, noch während seiner Amtszeit festgenommen und ins berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht. In seiner in einer öffentlichen Parlamentssitzung gehaltenen Rede kritisierte er die Judikative wegen ihrer Unterdrückung der Meinungsfreiheit und dem Versuch, durch die Schließung von pro-reformistischen Zeitungen das Parlament zu bedrohen und einzuschüchtern.

Vielleicht wäre er bis zum Ablauf der Parlamentsperiode nicht mehr freigelassen worden, wenn der damalige Parlamentssprecher Mehdi Karroubi nicht heftig gegen seine Inhaftierung protestiert hätte. Karroubi drohte, von seiner Funktion als Parlamentssprecher zurückzutreten, wenn Loghmanian nicht freigelassen werde. Nach diesen Worten begab er sich nach hause und kündigte an, er werde keinen Fuß mehr ins Parlament setzen, solange Loghmanian und andere Abgeordnete keine Immunität genössen. Zwar bewirkte Karroubi, dass Loghmanian nach 20 Tagen auf freien Fuß kam, doch die Verletzung der Immunität anderer Parlamentarier konnte er nicht verhindern.

2- Fatemeh Haghighatjoo, Abgeordnete aus Teheran

Die  reformistische Teheraner Abgeordnete des sechsten Parlaments, Fatemeh Haghighatjoo, musste ebenfalls die Verletzung ihrer Immunität erfahren.

Sie wurde wegen Äußerungen zugunsten der Demokratie und der Menschenrechte im und außerhalb des Parlaments während ihrer Amtszeit vor Gericht gestellt und zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt. Nach Berufung wurde die Haftstrafe auf 17 Monate herabgesetzt. Auch wenn das Urteil nie vollstreckt wurde, schwebte es doch bis zum Ende ihrer Amtszeit wie ein Damoklesschwert über ihr. Sie durfte ein Jahr lang das Land nicht verlassen und trat schließlich 2004 als Abgeordnete zurück, da sie sich außerstande sehe, ihren Amtseid zu halten, und aus Protest gegen das „unkorrekte, ungesetzliche und nicht-religiöse Verhalten der von oben ernannten Institutionen“, d.h. des Wächterrates und der Judikative.

Haghighatjoo ist Diplompsychologin und promovierte Familientherapeutin. Vormals Dozentin an der Universität Teheran sowie an der Shahid Beheshti Universität, konnte sie  wegen des Widerstandes der damaligen Leitung der Shahid Beheshti-Universität und des Wissenschaftsministeriums nicht mehr auf ihre dortigen Posten zurückkehren. Schließlich war sie gezwungen, ihre Zwangsentlassung zu akzeptieren und das Land zu verlassen. Hagphighatjoo war seitdem Fakultätsmitglied der University of Massachusetts, Boston, und der University of Connecticut, und Stipendiatin an der Kennedy School der Harvard University und am Center for International Studies des Massachusetts Institute of Technology.

3 – Noureddine Pirmoazzen, Abgeordneter aus Ardabil

Dr. Noureddine Pirmoazzen, ein Lungenfacharzt-und Chirurg, war Sprecher der Minderheit der Reformisten im siebten Parlament von 2004-2008. Seine Protestreden im Parlament führten dazu, dass ihm die Eignung für eine Kandidatur zum achten Parlament aberkannt wurde. Obgleich er während seiner vorherigen Amtszeit nicht angeklagt worden war, sah er sich gezwungen, vor Ende seiner Amtszeit das Land zu verlassen. Nach einem Interview mit Voice of America, in dem er  die Politik der Islamischen Republik in vielen Punkten kritisiert hatte, drohte ihm das Informationsministerium wegen Verrats gegen ihn vorzugehen. Daher ging er ins amerikanische Exil und hat auf eine Rückkehr für immer verzichtet.

4 – Mahmoud Sadeghi, Abgeordneter aus Teheran

Der Teheraner Abgeordnete im zehnten Parlament (2016-2020) Mahmoud Sadeghi wurde während seiner Amtszeit wiederholt vor Gericht zitiert, mehrmals angeklagt und schließlich im Mai 2020 zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt. Gründe dafür lieferten seine Reden und Ermahnungen im Parlament. Unter anderem griff er Ayatollah Sadegh Amoli Larijani, den vormaligen Präsident des obersten Gerichtshofes und Vorsitzenden des Schlichtungsrates an, indem er fragte, wie dieser trotz der allfälligen Korruption im Justizapparat während seiner  Amtszeit hohe öffentliche Positionen innehaben könne. In einem offenen Brief forderte Sadeghi Larijani 2016 auf, sich öffentlich zu seinen Bankkonten zu erklären. Laut einigen Berichten waren hohe Summen auf Dutzenden Bankkonten unter Larijanis Namen statt auf Konten der Justiz deponiert worden. Die Justiz behauptete später, Sadeghi sei nicht wegen seiner diesbezüglichen Unterstellungen, sondern wegen anderer,  nicht näher erläuterter Anschuldigungen seitens privater Kläger und Staatsanwälte verurteilt worden.

Zwar wurde seine Verhaftung in einer Abstimmung des Parlamentsvorstands zurückgenommen, doch genoss er nie parlamentarische Immunität und wurde von der Kandidatur für die Parlamentswahlen im Februar 2020 disqualifiziert.

5 -Parvaneh Salahshouri, Abgeordnete aus Teheran

Auch diese Teheraner Abgeordnete im zehnten Parlament wurde wegen ihrer Äußerungen wiederholt vor Gericht geladen. Im Dezember 2019 kritisierte sie die Islamische Republik für ihren unnachgiebigen Despotismus und den wachsenden Einfluss nicht gewählter Machtzentren. Deren Machtkonzentration zerstöre „den republikanischen Charakter des Systems“. Die Justiz eröffnete sieben Verfahren gegen sie, die immer noch anhängig sind.

Im Februar 2020 wurde sie von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und gegen Kaution freigelassen. 2016 war Salahshouri mit nahezu 2 Millionen Stimmen ins Parlament gewählt worden. Die wiederholten Vorladungen und Drohungen gegen sie veranlassten sie jedoch, bei den Wahlen zum elften Parlament nicht mehr zu kandidieren: „Im Hinblick auf die Strukturen, die die Autorität des Parlaments einschränken, die Forderungen und Anliegen der Menschen ignorieren, auf die unzulässige Kontrolle der Wahlen durch den Wächterrat …. und trotz meiner Verpflichtung den Bürgern gegenüber, habe ich entschieden, mich nicht mehr zur Wahl zu stellen.“

Die Verletzung der parlamentarischen Immunität erstreckt sich keineswegs nur auf die genannten fünf Personen. Vielmehr wurden zahlreiche Parlamentarier aufgrund ihrer Aktivitäten während ihrer Amtszeit vor Gericht zitiert. Eine noch größere Anzahl war Drohungen ausgesetzt, ohne dies öffentlich zu machen.

Eine Anzahl Parlamentarier ist nach ihrer Amtszeit aufgrund von aus dem Boden gestampften Anschuldigungen festgenommen und inhaftiert worden, darunter:

Mohsen Miramadi, Abgeordneter aus Teheran, der im Juni 2009, im Nachgang der umstrittenen Präsidentschaftswahlen, verhaftet und 110 Tage in Einzelhaft im Evin-Gefängnis gehalten wurde. Nachdem er eine sechsjährige Haftstrafe abgesessen hatte, wurde er 2015 freigelassen.

Mohsen Armin, Abgeordneter aus Teheran, wurde 2010 verhaftet und 2012 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde beschuldigt, gegen die nationale Sicherheit zu handeln und Propaganda gegen das Regime zu treiben.

Behzad Nabavi, Abgeordneter aus Teheran und stellvertretender Parlamentssprecher, wurde nach den Präsidentschaftswahlen 2009 verhaftet und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. 2014 wurde er freigelassen, dann jedoch abermals wegen „Propaganda“ zu einem Jahr Haft verurteilt. Wegen seiner stark angegriffenen Gesundheit wandelte der  Richter die Haft in eine Geldstrafe um.

Mohammad Hossein Naeimipour, Abgeordneter aus Teheran wurde nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 verhaftet und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. 2015, nach Abbüßung seiner Strafe, wurde er freigelassen. Während seiner Haft wurde er gezwungen, die reformistische Grüne Welle-Bewegung vor laufender Fernseh-Kamera zu verurteilen.

 Ali Akbar Mousavi Khoeini, Abgeordneter aus Teheran und Verteidiger der Rechte politischer Gefangener, wurde während der Demonstrationen für Frauenrechte am 12. Juni 2006 verhaftet und vier Monate in Einzelhaft im Evin-Gefängnis festgehalten. Andere gleichzeitig Verhaftete wurden wesentlich früher entlassen. Khoeini hält sich zur Zeit in den USA auf.

 Ali Tajernia,  Abgeordneter aus Mashhad im sechsten Parlament wurde nach den Präsidentschaftswahlen 2009 verhaftet  und zu sechs Jahren Gefängnis wegen Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit  verurteilt, sowie zu 74 Peitschenhieben wegen Beleidigung des damaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad.

 Mohammad Dadfar, Abgeordneter aus Bushehr im sechsten Parlament wurde 2001 zu sieben Monaten Gefängnis wegen Kritik an der Justiz verurteilt: „Wir können nicht die ungesetzlichen Aktionen einer Justiz zulassen, die entschlossen ist, die gesetzlichen Rechte der Nation und ihrer gewählten Gesetzgeber niederzutrampeln.“ hatte er wörtlich gesagt. Er verbüßte seine Strafe 2006.

Esmail Gerami Moghaddam, Abgeordneter aus der Provinz Nord-Khorasan im siebten Parlament, wurde im Juli 2015 am Imam Khomeini-Flughafen verhaftet, als er nach Beendigung seines Promotionsstudiums nach Iran zurückkehrte. 2009 hatte er Iran im Zuge der Razzien gegen die politischen Aktivisten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen verlassen.  Im September 2015 wurde Moghaddam durch das Revolutionsgericht zu sechs Jahren Gefängnis wegen „Verschwörung gegen den Staat“ verurteilt. Er ist ein Veteran des Krieges von 1980-88 und hat noch ein Schrapnell im Körper.

War die Verletzung der parlamentarischen Immunität ohne die Zustimmung des  Obersten Führers möglich?

Kann die Justiz ohne Zustimmung des Obersten Führers die Immunität der Parlamentarier  so ohne weiteres aufheben? Ali Akbar Mousavi Khoeini, der Teheraner Abgeordnete im sechsten Parlament und selbst ein Betroffener, meint: „Meiner Ansicht nach konnte die Entscheidung zur Verletzung der Immunität niemals ohne den Willen des Obersten Führers getroffen werden. Denn in keinem Fall hat der Führer diese offensichtliche Verletzung des Grundgesetzes durch die Justiz kritisiert, wohingegen er in wesentlich weniger gewichtigen Fällen, wenn er eine klare Position hatte, diese auch kundgetan hat.“

„Dass er trotz heftiger Proteste der Abgeordneten nicht gegen die Justiz eingeschritten ist, lässt darauf schließen, dass er diese Verstöße unterstützte und sogar teilweise hinter den Kulissen in Gang setzte.“

Nach Meinung Mousavi Khoeinis zeigt das gesamte Verhalten des Obersten Führers, dass er kein souveränes und unabhängiges Parlament wünscht: „Er wünscht gehorsame, willfährige Abgeordnete. Deshalb hat er nach dem sechsten Parlament (2000- 2004, in dem die Reformisten die absolute Mehrheit hatten) bis heute gelenkte Wahlen unterstützt und sogar geplant, um ein willfähriges Parlament zu erhalten. Niedrige Bewerberzahlen und die Bedeutungslosigkeit eines solchen Parlaments schrecken ihn dabei nicht im Geringsten.“

Alles deutet darauf hin, dass die Immunität der Abgeordneten nicht ohne Zustimmung und Erlaubnis des Obersten Führers verletzt wird. Andernfalls würden sie nicht ins Gefängnis wandern. Denn das Grundgesetz gesteht ihnen ausdrücklich Immunität zu und erlaubt ihnen, sich in allen inneren und äußeren Angelegenheiten des Landes frei zu äußern. Die Verletzung dieser gesetzlich garantierten Immunität ist eine Taktik, die der Oberste Führer von jeher verfolgt und durch seine Handlanger in der Justiz umgesetzt hat.