khamenei.com: Parlament 2

„Das ist eben eine Anordnung von höchster Stelle!“ Als Mehdi Karroubi, dem Sprecher des sechsten Parlaments, heftiger Protest entgegenschlug, warum der Entwurf der Überarbeitung des Pressegesetzes von der Tagesordnung gestrichen worden sei, brachte er die Abgeordneten im Sommer 2000 mit diesem Satz zum Schweigen. Mit seiner Wortwahl forderte er die Anwesenden implizit dazu auf, die Ansicht des Obersten Führers zu übernehmen.

Mit einem Brief des Obersten Führers an den damaligen Parlamentssprecher wurde die Agenda des sechsten Parlaments geändert und der Überarbeitungsentwurf des Pressegesetzes, eine der wichtigen Versprechungen der Reformer jener Tage an die Bürger in den Parlamentswahlen, von der Tagesordnung gestrichen. Der Protest der Abgeordneten führte zu nichts. Vielmehr wurde klar, dass in der Islamischen Republik ein ungeschriebenes Gesetz namens „Anordnung von höchster Stelle“ existiert, das über jedem anderen Gesetz steht und gegen das niemand protestieren darf.

Bis zu jenem Moment, als Mehdi Karroubi ihn erstmalig öffentlich gebrauchte, hatte dieser Terminus keinen Platz im politischen Jargon Irans. Vielmehr war er ein Diskussionsgegenstand des islamischen Rechts, geläufig unter islamischen Rechtsgelehrten, und sicherlich auch in geschlossenen Parlamentssitzungen, aber niemals öffentlich gebraucht. Ab jenem Tag aber ging er nicht nur in den politischen Jargon ein, sondern wurde gebraucht, um die Gesetzgebung zu umgehen.

Bis zum fünften Parlament wurde die Meinung des Obersten Führers in der Öffentlichkeit und bezüglich der Festlegung der Marschroute des Parlaments kaum herangezogen und es gab kaum Befürworter oder Gegner von Gesetzesvorlagen, die in ihren Ausführungen auf Äußerungen und Ansichten des Obersten Führers verwiesen.

Bei den wenigen sensiblen Themen, in denen öffentlich auf den Obersten Führer verwiesen wurde, kam es zu Verwarnungen durch die übrigen Abgeordneten, die Kollegen nicht in die Enge zu treiben und ihre Meinungsfreiheit nicht zu beschneiden.

Wobei die homogene, rechtsgerichtete Zusammensetzung der Abgeordneten des vierten Parlaments (1992-1996) und das verhältnismäßig rechtsgerichtete fünfte Parlament und seine starke Ausrichtung an der Linie des Obersten Führers in der Praxis gar keine Anordnung von höchster Stelle erforderlich machten.

Die Abgeordneten des sechsten Parlaments beriefen sich ebenfalls nicht auf die Ansichten des Obersten Führers, da die Reformisten häufig davon abweichende Ansichten vertraten, so dass sie es vorzogen, seinen Namen nicht zu erwähnen. Aus genau diesem Grund wurden die meisten ihrer wichtigen und sensiblen Gesetzesvorlagen vom Wächterrat abgelehnt und erlangten keinen Gesetzstatus.

Ab dem siebten Parlament, als die Fundamentalisten wieder die Kontrolle übernahmen, wurde es üblich, sich in den Begründungen und Gesetzesentwürfen auf die Ansichten des Führers zu berufen und seinen Namen in Reden und Ermahnungen zu erwähnen. Wenn wir heutzutage im Radio die Übertragung einer Parlamentsdebatte hören, fällt dutzende Male der Name des Obersten Führers. Als ob wir es nicht mit Volksvertretern, sondern mit Abgeordneten des Obersten Führers zu tun hätten.

Anordnung von höchster Stelle versus parlamentarische Grundsätze

Die Anordnung von höchster Stelle gehört nach Ansicht Ayatollah Khomeinis zu den Rechten des Obersten Rechtsgelehrten, um die muslimische Gemeinde zu verwalten. Sie kennt keine Beschränkungen oder Grenzen.

 „Der Imam und Vormund der Muslime kann alles tun, was dem Wohl der Muslime dient. Den Preis für Waren festsetzen, den Handel oder einen speziellen Industriezweig beschränken, sofern er dabei das System und Wohl der Muslime bewahrt.“ („Tahrir al-Wasilah, Band 2, Seite 626).

Wenn diese Anordnung von höchster Stelle jedoch zu einem Instrument in den laufenden Regierungsgeschäften wird, kommt dies einer Annullierung der Stimmen und Rechte der Bürger gleich. Mehdi Karroubi antwortete während der Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen 2009 auf Fragen, inwieweit seine Regierung zu Dekreten von höchster Stelle greifen würde.

 „Man kann das Land nicht durch Anordnungen von oben regieren. Wenn ich Regierungsoberhaupt werden sollte, werde ich mich an das Gesetz halten und soweit wie möglich bemüht sein, dass keine Anordnung nötig wird. Falls ich um der Rechte der Bevölkerung willen gezwungen sein sollte, zu diesem Mittel zu greifen, werde ich es benutzen und den Menschen transparent erklären.“

Das heißt, sogar in den Augen hochrangiger Politiker der Islamischen Republik ist das Dekret soweit akzeptiert worden, dass ihm kein unüberwindliches juristisches Hindernis entgegensteht. Ist aber der Griff zum Dekret in Ausübung der Pflicht der Volksvertretung mit den Rechten des Volkes und dem Gesetz vereinbar?

Die Herrschaft des Gesetzes und das Recht des Volkes, über sein Schicksal zu bestimmen, erfordern es, dass die Regierung und die Ausübung der Pflichten als Volksvertreter auf dem Gesetz und der Stimme des Volkes beruhen. Dekrete im Parlament verstoßen fundamental gegen die Grundrechte des Volkes.

Dass die Parlamentsabgeordneten in Reden, Gesetzesvorlagen, Zustimmung zu und Ablehnung von Gesetzesvorlagen öffentlich und nicht öffentlich ihre Argumente ständig auf die Ansichten und Meinungen des Obersten Führers stützen, zeigt, dass das parlamentarische System von innen ausgehöhlt ist und das Parlament sich in ein Werkzeug zur Legitimierung der Ansichten des Obersten Führers verwandelt hat.

Das Dekret und die Struktur des Parlaments der Islamischen Republik

Selbst wenn wir einräumen, dass ein Dekret in außerordentlichen Situationen nötig sein kann, um Probleme zu lösen, die in den vorhandenen Gesetzen nicht geregelt sind, stellt sich dennoch die Frage, ob die Struktur des Parlaments der Islamischen Republik und die Gesetze, die die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Regierung regeln, Raum für Dekrete lassen?

Die Antwort ist aus zwei Gründen negativ.

Erstens: Die Bindung der Inkraftsetzung der Gesetze an die Zustimmung des Wächterrates und die Abgleichung der Parlamentsbeschlüsse mit der Scharia und dem Grundgesetz durch ebendiesen Rat machen es praktisch unmöglich, dass Gesetze gegen die Scharia und das Grundgesetz erlassen werden. Es besteht also keine Notwendigkeit, ein Dekret zu erlassen, um zu verhindern, dass das herrschende System und das islamische Gesetz angetastet werden, da genau diese Aufgabe bereits die vom Obersten Führer ernannten Mitglieder des Wächterrates erfüllen.

Zweitens: Jedes Problem ohne Präzedenzfall und entsprechendes Gesetz kann durch Dringlichkeitsverordnungen des Parlaments gelöst werden, ohne zu außergesetzlichen Mitteln zu greifen –  mit Ausnahme höchst seltener Fälle.

Nach seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt 2019 bat Ebrahim Raeesi den Obersten Führer um Erlaubnis, spezielle Maßnahmen im Kampf gegen Wirtschaftskriminelle einleiten zu dürfen, die nach dem Wiederinkrafttreten der US-Sanktionen in Devisenschmuggel, Hortung von Devisen und andere illegale Umtriebe verwickelt waren.

Der stellvertretende Sprecher des zehnten Parlaments, Ali Motahari, reagierte darauf zu Recht mit dem Hinweis, dass man dieses Problem mit einer Dringlichkeitsverordnung hätte lösen können.

„Es wäre besser gewesen, wenn der Generalstaatsanwalt die notwendigen Gesetze und Urteile über das Parlament erlangt hätte. Statt das Parlament außen vor zu lassen, hätte er sein Ziel durch eine Dringlichkeitsverordnung erreichen können.“

„Das Parlament hätte der Judikative für eine bestimmte, vorübergehende Zeitdauer die Verfügungsgewalt zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität unter den heutigen Umständen verliehen. Damit wäre das Problem erledigt gewesen. Wir sollten nicht unter jedem Vorwand Zuflucht zum Dekret von höchster Stelle nehmen. Diese sollte nur in den Fällen greifen, wo keine Gesetze existieren.“

„Man mag einwenden, dass man andernfalls Zeit verloren hätte. Der zeitliche Unterschied zwischen einem Dekret von höchster Stelle und der Ausstellung einer Dringlichkeitsverordnung bis zur Bestätigung durch den Wächterrat beträgt jedoch gerade einmal fünf bis sieben Tage. Dieser Unterschied war es nicht wert, ein Dekret einzuholen, denn oberste Regel ist, dass alles auf gesetzlichem Weg zu erfolgen hat.“

Das Gleiche kann man zum Budget von 2020 sagen. Im Zuge der Verbreitung des Corona-Virus und der Zwangspause des Parlaments bat Ali Larijani den Obersten Führer brieflich um ein Dekret, das Recht der Zustimmung zum Budget auf die Schlichtungs-Kommission zu übertragen.

Der Oberste Führer gab seine Einwilligung, so dass dem Wächterrat der Entwurf der Schlichtungskommission statt der Entwurf des Parlaments vorgelegt und das Budget von 2020 auf diese Weise abgesegnet wurde. Dies, obwohl die Sache mit einer öffentlichen Online-Sitzung des Parlaments und einer Dringlichkeitsverordnung durch dasselbe hätte geregelt werden können.

Ali-Akbar Mousavi Khoeini, Teheraner Abgeordneter im sechsten Parlament, äußert sich IranWire gegenüber zum Einfluss des Dekrets von höchster Stelle auf die parlamentarischen Obliegenheiten: „Es besteht kein Zweifel, dass die Einmischung des Obersten Führers in die gesetzmäßigen Aktivitäten der drei staatlichen Gewalten durch Dekrete und Befehle das Parlament seiner natürlichen Rolle beraubt und zur Wirkungslosigkeit verurteilt hat. Wenn nach dem Parlamentsbeschluss von Gesetzen eine Institution namens Wächterrat unter der Kontrolle des Obersten Führers dessen Belange durchsetzt, wozu ist es dann noch nötig, dass sich der Oberste Führer erneut einmischt?“

Nicht die einzige kompromittierte Institution

„Die Einmischung des Obersten Führers beschränkt sich nicht auf das Parlament, sondern erstreckt sich auch auf die anderen staatlichen Gewalten, und hat insbesondere bei der Exekutive bizarre Formen angenommen.“

„Daher vertreten manche die Auffassung, dass das Amt des Obersten Führers und des Präsidenten vereinigt werden sollten, so dass der Oberste Führer das Land direkt regieren und somit auch die Verantwortung übernehmen würde.“

„Der Oberste Führer möchte hingegen den Anschein einer Republik und eine in Wirklichkeit unter seinem Befehl stehende Exekutive, so dass er die Verantwortung von sich weisen kann, wann immer es ihm opportun erscheint. Die zahllosen Interventionen des Obersten Führers haben die Ineffektivität eines solchen Systems und einer solchen Konstruktion deutlich gemacht. Wir sind sicher, dass heutzutage die Mehrheit der Bürger einem Referendum zur Änderung und Reform der existierenden Konstruktion zustimmen würde.“

Hat das Parlament trotz der offenen Einmischung des Obersten Führers eine unabhängige Stimme? „ Nein“, sagt Ali-Akbar Mousavi Khoeini. „Leider ist die Unabhängigkeit des Parlaments durch die wiederholte,  direkte und indirekte Einmischung des Obersten Führers verloren gegangen und sein Einfluss hat stark abgenommen. Früher konnte das Parlament wenigstens über einen Teil des Budgets bestimmen, heutzutage wird ihm zuweilen selbst diese Einflussnahme entzogen. So haben wir [2019] gesehen, welch katastrophale Auswirkungen es hatte, dass dem Parlament die Mitbestimmung über den Gas-Preis entzogen wurde.“

Aus all dem wird klar, dass die Zufluchtnahme zu Dekreten von höchster Stelle nicht der Lösung von Problemen des Landes dient, sondern der Entmachtung des Parlaments und Durchsetzung des gesetzgeberischen Willens des Obersten Führers. Das Parlament ist zu einem willfährigen Befehlsempfänger und Werkzeug geworden, das die Pläne des Obersten Führers ausführt. Die Folgen sind klar. So ist der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan, einer der bedeutendsten Gesetzesentwürfe der iranischen Außenpolitik für Jahrzehnte, 2015 innerhalb von 20 Minuten im Parlament durchgewinkt worden, ohne die Vorschläge der Abgeordneten zu berücksichtigen und ohne dass Regierungsvertreter Rückfragen zum Inhalt beantworten mussten.

Mündliche Äußerungen des Obersten Führers als Dekrete

Vormals wurden die schriftlichen Befehle des Obersten Führers an die Institutionen und Organe des Systems als Dekret verstanden. Wenn wir die Parlamentsdebatten dieser Tage aufmerksam verfolgen, zeigt sich, dass neuerdings sogar mündliche Äußerungen des Obersten Führers als Dekrete gelten und die Abgeordneten sich verpflichtet sehen, diese in Gesetze zu gießen.

Am 9. August 2020, als Iran mit dem Corona-Virus und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch kämpfte,  beeilte sich das gleiche Parlament, das zum Beschluss des Budgets keine vollständige Sitzung hatte abhalten können, eine Gesetzesvorlage „zur Steigerung der Geburtenrate und Verhinderung des Bevölkerungsschwundes“ zu erlassen. Chirurgische Eingriffe zur Sterilisation wurden verboten, und für Ärzte, die dem zuwiderhandelten, wurden Strafen bis hin zum lebenslangen Berufsverbot festgesetzt.

Warum? Weil Khamenei wiederholt in seinen Reden bekräftigt hatte, er wünsche sich eine Verdoppelung der iranischen Bevölkerung und Kinderreichtum als Teil der „Kultur“ des Landes. Am 4. Juni 2020 befahl er dem Innenministerium, eine Arbeitsgruppe zu gründen, um die Iraner zu mehr Nachwuchs zu ermutigen.

Die Dekrete des Obersten Führers und der Vorrang seiner Stimme vor den Stimmen der Bürger sind mit einem republikanischen System schlicht unvereinbar und stehen im Widerspruch zur Demokratie und den Rechten des Volkes. Diejenigen, die Dekrete für über dem Gesetz stehend halten, mögen formal Sitze als Volksvertreter innehaben, sind aber längst schamlose Mitspieler im Zirkus der „Vormundschaft des islamischen Rechtsgelehrten“.