Khamenei kauft sich in Chinas Plan einer „Neuen Seidenstraße“ ein

Die letzte Auslandsreise Ayatollah Ali Khameneis als Regierungschef der Islamischen Republik führte ihn nach China und Nordkorea, nur einen Monat vor dem Tode Ruhollah Khomeinis, des Gründers der Islamischen Republik. Die Regierungsstellen haben aus dieser Reise einen Mythos gemacht und sie als Musterbeispiel erfolgreicher Diplomatie verkauft. Vielleicht kann man diese Reise nach Peking und Pjöngjang als erste einer Reihe von Initiativen sehen, die Khamenei später als „Blick nach Osten“ bezeichnen sollte.

Anfang 2018 enthüllte Ayatollah Khamenei in seiner Eigenschaft als Oberster Führer der Islamischen Republik in einer Rede eine groß angelegte Strategie der iranischen Außenpolitik –  den „Blick nach Osten“.

1989, nach seinem sechstägigen Aufenthalt in Peking erläuterte Ayatollah Khamenei in der ersten Kabinettssitzung die Ergebnisse seiner Reise nach China und Nordkorea: „Unsere geschichtlichen Beziehungen, ähnliche Kämpfe und von Erfolg gekrönte Erfahrungen bei uns und in diesen beiden Ländern sind ein verborgenes Kapital, das mit der Fortsetzung des Austauschs fruchtbar werden wird und nicht nur auf den Austausch im industriellen, technologischen und wissenschaftlichen Sektor beschränkt bleiben muss.“

1991, als der damalige chinesische Ministerpräsident Li Peng zu einem Treffen mit ihm nach Teheran kam, spielte er auf bereits bestehende Beziehungen zwischen Teheran und Peking an und bekräftigte seine Absicht, diese zu verstärken.

Von damals bis zur offiziellen Erklärung der Strategie des „Blicks nach Osten“ war es ein langer Weg, mit zahlreichen Veränderungen im Inneren Irans und in seinen Beziehungen mit dem Ausland.

Die Beziehungen Irans zu China konzentrierten sich, anders als die zu Russland, auf den Wirtschaftssektor. Die erste bedeutende Handelsbeziehung zwischen der Islamischen Republik und China betraf den Verkauf von Waffen, insbesondere von chinesischen Mittel-und Kurzstreckenraketen an Iran während des Kriegs mit Irak. Gleichzeitig verkaufte China viermal so viel Waffen an das Regime Saddam Husseins.

Zu Beginn der Führerschaft Khameneis und der Präsidentschaft Akbar Hashemi Rafsanjanis 1989 wurden die Staatsbesuche zwischen den beiden Regierungen häufiger. So reiste beispielsweise Mir Hossein Moussavi, vormaliger Premierminister, als Berater des Präsidenten der Islamischen Republik im Herbst 1990 nach China, gerade als Irak im ersten Golfkrieg aus Kuwait vertrieben wurde.

Nach den Worten Hashemi Rafsanjanis erklärte der chinesische Premierminister anlässlich dieses Besuchs, die gegenwärtige Lage der Region sei vorteilhaft für Iran und China und verlangte von Iran, den Irak zum Widerstand gegen Amerika zu ermuntern. In dieser Phase begann die iranisch-chinesische Zusammenarbeit im Wirtschaftssektor, darunter der Bau von Industrieanlagen und Kraftwerken.

Die ständigen Auseinandersetzungen Irans mit dem Westen, besonders mit Amerika, haben in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass Iran sich mehr Richtung China und Russland orientiert. Das Ausmaß der Sanktionen Amerikas und anderer westlicher Staaten machte die Orientierung der iranischen Außenpolitik von einer Wahl zu einer Notwendigkeit.

Untersucht man die Handelsbeziehungen Irans mit China und Russland zwischen 2009 und 2019, zeigt sich, dass der Anteil dieser beiden Länder am iranischen Außenhandelsvolumen beträchtlich angestiegen ist. War China 2009, mit großem Abstand hinter den Vereinigten Arabischen Emiraten, der zweitgrößte Waren-Importeur nach Iran, so stieg es von 2014 an zum größten Importeur auf. Das chinesische Einfuhrvolumen steigerte sich von 4,8 Billionen Dollar im Jahre 2009 um über 113 Prozent auf mehr als 10, 3 im Jahre 2018.

Durchschnittlich stammte zwischen 2002 und 2019 ein Viertel der nach Iran eingeführten Waren aus China.

Auf der Suche nach Freunden in hohen Positionen

Da in diesen Jahren die iranische Akte mehrmals in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wanderte, wandelte sich die Strategie des Blicks nach Osten in eine Strategie der Partnersuche unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates. Dennoch stimmten sowohl China als auch Russland allen Verboten des iranischen Nuklearprogramms zu.

Aber die Reise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Iran im Januar 2016 an der Spitze einer großen Delegation nach der Unterzeichnung des Nuklearabkommens JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), schlug ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen der beiden Länder auf. Iran und China unterzeichneten 17 Abkommen, darunter eine Kooperation beim Wiederaufbau des Reaktors in Arak.

Infolge des Ausstiegs Donald Trump aus dem Nuklearabkommen und erneuten Sanktionen gegen Iran wurde nichts aus dieser Zusammenarbeit. Auch vom Azadegan-Ölfeld in Khuzestan zogen sich die Chinesen zurück. Auch früher schon war China ähnlich verfahren. 23 Jahre zuvor hatte es seine Zusammenarbeit mit dem Nuklearprogramm in Isfahan abgebrochen, um die Aufhebung des amerikanischen Embargos gegen China zu erreichen.

Am 24. Juni 2020 wurde bekräftigt, was 2017 als neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Teheran und Peking angekündigt worden war. Den Medien zufolge unterzeichneten beide Länder einen 25jährigen, strategischen, nahezu alle Bereiche umfassenden Partnerschafts-Vertrag.

Als die Kritik an diesem Vertrag zunahm, stellte sich heraus, dass es bereits beim Treffen der Regierungschefs der beiden Länder in Teheran 2016 zur Unterzeichnung gekommen war. Niemals seit 1979 hatte es einen vergleichbar umfassenden Vertrag gegeben. Daher bezeichneten ihn manche als „Ausbeutungs-Vertrag“. Auf der anderen Seite glauben manche Analysten, die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung des Vertrages gehe gegen Null.

Durch das Festhalten des Obersten Führers der Islamischen Republik an der Strategie des ‚Blicks nach Osten‘ einerseits und Pekings an seinem ambitionierten Projekt der Wiederbelebung der Seidenstraße im 21. Jahrhundert andererseits haben die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern ungeahnte Ausmaße mit bleibenden Folgen angenommen.

Die Oberhand Chinas in diesen Beziehungen gibt in den Augen vieler Spezialisten Anlass zu großer Sorge.