Nukleare Konfrontation, Khameneis Geschenk an Iran

Irans Atomprogramm in der Ära Khameneis:

Eine Last, die auf den Schultern des Regimes blieb

Seit der Revolution von 1979 ist Iran in zwei große und langwierige Auseinandersetzungen mit dem Westen getreten. Die erste war der acht Jahre andauernde irano-irakische Krieg von 1980 bis 1988, in dem, wie iranische offizielle Stellen behaupten, die Islamische Republik allein und ohne jegliche Unterstützung gegen den Osten, den Westen und natürlich gegen Saddam Hussein aufstand.

Die zweite Konfrontation war dagegen nicht militärischer Art. Dieses Scharmützel zwischen der Islamischen Republik und dem Westen brach nur wenige Jahre nach Beendigung des Krieges auf dem geopolitischen Sektor aus. Es ging um Irans Nuklearprogramm, und derjenige, der Iran in diese Schlacht führte, war kein anderer als Ayatollah Ali Khamenei, der Oberste Führer.

Dieser Konflikt brachte Iran an allen Fronten in Schwierigkeiten. Ökonomisch litt Iran unter beispiellos harten Sanktionen. In seinen internationalen Beziehungen geriet Iran mit Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen in Konflikt, welches dem Sicherheitsrat die Macht gibt, „die Existenz jeglicher Bedrohung des Friedens, des Friedensbruches oder Aktes einer Aggression festzustellen“ und militärische und nichtmilitärische Aktionen zu unternehmen, um „den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen“. Was die Sicherheit betrifft, so war das Nuklearprogramm das Vorspiel dazu, Iran selbst zu einer regionalen und weltweiten Bedrohung der Sicherheit zu machen. Außerdem beschädigte es die Beziehungen Irans zu vielen Ländern des Mittleren Ostens und darüberhinaus.

Seit dem irano-irakischen Krieg und fast die gesamte Regierungszeit dreier iranischer Präsidenten hindurch bildete das Nuklear-Programm die Achse der iranischen Außenpolitik und verursachte dem Land enorme Kosten. Es war Ayatollah Khameneis „Verdienst“, dass der Konflikt fortdauerte und Irans politische und wirtschaftliche Entwicklung hemmte.

Die missglückte Rechtfertigung von Irans Nuklearprogramm

„Wer gut informiert ist weiß, dass wir nicht nach einer Atombombe streben“ sagt Außenminister Mohammad Javad Zarif, von 2002 bis 2007 Irans UN-Botschafter, in einem langen Interview mit Mohammad Mehdi Raji, das 2013 als Buch unter dem Titel Herr Botschafter veröffentlicht wurde.

„Ein Analyst mag jedoch fragen: Wie kann ein Land Sanktionen akzeptieren, um Zugang zu einer Energiequelle zu gewinnen? Er kommt daraufhin zu dem Schluss, dass Iran ein Sicherheitsziel hat und eine Atombombe herstellen will. Dies ist ein allgemeines Missverständnis, welches die Menschen dazu gebracht hat, diese Frage nach ihrem eigenen Gutdünken zu beurteilen.“

Zarifs Worte berühren den Kern der Konfrontation zwischen Iran und den westlichen Mächten: Etwas, was Iran nie rechtfertigen oder sich leisten konnte. Der Westen hat nie akzeptiert, dass es Iran, mit seinen reichen Öl-und Gas-Ressourcen, wirklich um friedliche  Nutzung von Atomenergie ging. Sogar Ayatollah Khameneis Fatwa, in der er verkündete, dass die Entwicklung von Nuklearwaffen im Islam verboten sei, vermochte es nicht, den Westen zu überzeugen.

Entscheidungen über Irans nukleare Aktivitäten wurden nicht etwa von einem Fachgremium getroffen. Vielmehr wurde das Nuklearprogramm unter der unmittelbaren Aufsicht von Ali Khamenei aufgelegt, unter der es auch blieb und immer noch steht. Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl die Unternehmen, die vor der Revolution Übereinkommen zur nuklearen Kooperation mit Iran getroffen hatten, es ablehnten, mit der Islamischen Republik zusammenzuarbeiten, und obwohl es Iran nicht gelungen war, sie durch Appelle an internationale Gerichte zur Zusammenarbeit zu zwingen.

Ali Khameneis Entscheidung stieß Iran in eine unbekannte Arena, in der es keine zuverlässigen internationalen Partner hatte, die es um Hilfe bitten konnte. Folglich mussten die nuklearen Aktivitäten der Islamischen Republik im Untergrund durchgeführt werden.

Zwischen 1997 und 2001 begann Iran, heimlich Ausrüstung für sein Nuklearproramm zu kaufen, mit dem Ziel, selbst Uran anzureichern. 2002 jedoch deckten die USA auf, dass Iran sich an der Kernschmelzung versuchte und zu diesem Ziel Anlagen konstruiert hatte. Daraufhin trat die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA auf den Plan und forderte Iran auf, sich zu erklären.

Iran war gezwungen, einige seiner nuklearen Anlagen, wie die in Natanz und den Schwerwasserreaktor in Arak zu offenbaren. Daraufhin beschuldigte Mohamed ElBaradei, der Präsident der IAEA, im Juni 2003 Iran, gegen das Abkommen der Nichtverbreitung nuklearer Waffen (NPT)  verstossen zu haben. Die Behörde gab eine scharf formulierte Resolution gegen Iran heraus und forderte das Land auf, seine Uran-Anreicherung zu beenden.

In der Zwischenzeit hatte Iran Verhandlungen mit Frankreich, Deutschland und Großbritannien (E3) aufgenommen, die zur sogenannten Saadabad-Erklärung führten. Iran versprach, die Uran-Anreicherung freiwillig abzubrechen und IAEA-Inspektoren die Inspektion seiner nuklearen Anlagen zu erlauben. Im Gegenzug versprach die E3, die Angelegenheit nicht vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen.

Wie der spätere gemeinsame Aktionsplan (JCPOA), der zum Nuklear-Abkommen 2015 führte, wurden auch die Saadabad-Verhandlungen unter der unmittelbaren Aufsicht von Ayatollah Khamenei geführt. In seinen Memoiren schreibt Rouhani, Khamenei habe ihn geradezu gebeten, die Verantwortung zu übernehmen und dadurch „eine Last von den Schultern des Regimes zu nehmen“.

In unmittelbarer Kontrolle über die Verhandlungen

Während der Saadabad-Verhandlungen und zwischen den Meetings wandte sich Rouhani, wie einige Unterhändler in einem Dokumentarfilm der BBC sagten, an die Büros des Präsidenten Mohammad Khatami und des Obersten Führers und bat um Instruktionen.

Einer informierten Quelle zufolge sollen Präsident Khatami und Hasan Rouhani, als es an die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung ging, Khamenei einen Besuch abgestattet haben, um ihn zu informieren, dass die Diskussionen beendet seien und nur noch übrig bliebe, zu unterzeichnen. Khamenei soll ihnen gesagt haben, sie könnten unterzeichnen, wenn sie sicher seien, dass der Streit beigelegt sei und „sie“ – das heißt die Europäer und die Amerikaner – nach der Unterzeichnung keine weiteren Streitpunkte aufbringen würden.

Bei einem Treffen mit Studenten der Yazd-Universität 2007 erinnerte Khamenei an die Nuklear-Verhandlungen während der Amtszeit Mohammad Khatamis. „In einem Treffen von Verantwortlichen sagte ich, ich würde persönlich einschreiten, falls sie die Absicht hätten, alles noch weiter in die Länge zu ziehen, und das tat ich auch. Ich sagte, diese Tendenz zum Rückzug müsse sich in einen Trend nach vorne wandeln, und der erste Schritt dazu müsse von der Verwaltung getan werden, die zurückgewichen war. Und genau das trat ein.“

Während der Saadabad-Verhandlungen glaubte Iran, wenn der Fall vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen käme, würden die USA und die fünf ständigen Mitglieder des Rates die Kontrolle übernehmen, was zu einer Resolution gegen Iran führen würde. Vor 2005 und Mahmoud Ahmadinejads Präsidentschaft hatte der Exekutivrat der IAEA zwar mehrere Resolutionen gegen Iran erlassen, aber der Fall war nie vor den Sicherheitsrat gebracht worden. Selbst in der letzten Resolution vom 29. November 2004 hatte die IAEA das „Recht von Staaten auf die Entwicklung und praktische Nutzung von Atomenergie für friedliche Zwecke, einschließlich der Produktion elektrischer Energie im Einklang mit ihren Vertrags-Verpflichtungen und im Hinblick auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer“ zugestanden.

Im Gegenzug für seine Aussetzung der Uran-Anreicherung, sollten Iran Zugeständnisse gemacht werden, wie der Erhalt von Flugzeugersatzteilen und die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation. Keine dieser Versprechungen wurden gehalten, im Gegenteil, die Vereinigten Staaten erlegten Iran weitere Sanktionen auf. Die E3-Staaten hatten vereinbart, dass Iran einige seiner Zentrifugen und das Recht der Uran-Anreicherung behalten könne, doch letztlich gelang es ihnen nicht, dafür Unterstützung aus Washington zu erhalten.

In seinem Buch The English Job: Understanding Iran and Why It Distrusts Britain schreibt Jack Straw, der damalige britische Außenminister, dass, als die E3-Staaten den Amerikanern die Saadabad-Erklärung vorlegten, diese nichts damit zu tun haben wollten. Wissend, dass das Übereinkommen ohne amerikanische Billigung zum Scheitern verurteilt war, kehrten sie nach Iran zurück und erklärten den Iranern stillschweigend, dass der „big boss“ nicht einverstanden war.

Auf diese Weise gewann Iran nichts aus seinem Abkommen mit den Europäern. Zwischenzeitlich jedoch war es ihm gelungen, eine Reihe von Zentrifugen zum Laufen zu bringen. Also entschied Iran, seine nuklearen Aktivitäten wieder aufzunehmen. Entgegen dem allgemeinen Glauben wurden die Versiegelungen der nuklearen Anlagen nicht während Ahmadinejads, sondern gegen Ende der Präsidentschaft Mohammad Khatamis aufgebrochen. In Herr Botschafter sagt Zarif, er habe einen achtseitigen Brief geschrieben, in dem er die Entsiegelung der Nuklearanlagen ankündigte – und natürlich, dass  Ayatollah Khamenei ihn dazu ermutigt hatte.

Konfrontation statt Verhandlung

Eine der ersten Amtshandlungen Mahmoud Ahmadinejad’s, nachdem er Präsident geworden war, bestand darin, die Entsiegelung der Nuklearanlagen zu seinem Vorteil  zu nutzen. Während der ersten vier Jahre seiner Präsidentschaft versuchte er, die Erklärung von Saadabad als erniedrigenden Kompromissversuch darzustellen und sich selbst als Erneuerer von Irans Nuklearprogramm. Die Hardliner unterstützten ihn unerschütterlich in diesem Propaganda-Feldzug. In der Folge wurden Irans Verhandlungen mit dem Westen über sein Nuklearprogramm immer konfrontativer.

Ungeachtet der Warnungen der IAEA fuhr Iran fort, sein Nuklearprogramm auszubauen. Schließlich wurde der Fall vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht.

2008, im letzten Regierungsjahr von Präsident George W. Bush, betrieb Iran mehr als 4000 Zentrifugen und hatte, laut amerikanischen offiziellen Stellen, mehr als die Hälfte des zur Herstellung einer Atombombe nötigen angereicherten Urans produziert. Andererseits übten die arabischen Nachbarstaaten Irans wegen der unbesonnen Außenpolitik von Ahmadinejads Verwaltung ihnen gegenüber mehr Druck auf Iran aus und stellten das Land als nukleare Bedrohung dar.

In einer Rede im Frühjahr 2009 bezeichnete Ahmadinejad das Saadabad-Abkommen als „schändlich“. „Als sie in Saadabad dieses einseitige, aufgezwungene und – ich möchte es nicht sagen, aber  – schändliche Abkommen zusammenschusterten, sagten sie sich, die iranische Nation sei damit erledigt.“ „Sie sagten, alle Aktivitäten hätten zu enden, die Labors müssten ihre Türen schließen und Kurse über nukleare Energie an den Universitäten müssten aus dem Lehrplan genommen werden.“ Dies sagte er, obwohl die Verhandlungen von Saadabad auf Befehl Ayatollah Khameneis und unter seiner persönlichen Überwachung durchgeführt wurden. Wie gewöhnlich ließ Khamenei Ahmadinejads Aussagen umkommentiert.

Erst Rouhani antwortete ihm, nachdem er eine Woche abgewartet hatte. „Unglücklicherweise“, sagte er, „sind die meisten heutigen kritischen Kommentare über die Diplomatie der Regierung in Sachen Atomprogramm zwischen 2003 und 2005 falsch, vorurteilsbeladen und, in einigen Fällen, absolute Lügen.“

Wieder einmal zog Khamenei es vor, sich auszuschweigen – obwohl er die Erklärung von Saadabad öffentlich unterstützt hatte. Später, in einem Interview mit dem Sender der Islamischen Republik Iran (IRIB), machte Rouhani diese Unterstützung durch Khamenei öffentlich. „Zwölf Tage nach den (Saadabad) Verhandlungen sagte der Oberste Führer, diese Verhandlungen würden die israelisch-amerikanische Verschwörung aufbrechen.“ „Wenn Sie wollen, kann ich ihnen den exakten Wortlaut vorlesen. Das ist ein Beispiel der Fehldeutungen, von denen ich gesprochen habe. Die IRIB hat diese Fehldeutungen so oft wiederholt, dass ihr nun selbst daran glaubt.“

Geheimverhandlungen mit den USA

Angesichts des wachsenden Drucks auf Iran während Ahmadinejads zweiter Amtszeit beschloss Teheran, ernsthafter in Verhandlungen einzutreten. Da George W. Bushs Verwaltung in den letzten Monaten seiner Amtszeit einen außenpolitischen Erfolg brauchte, willigte sie ein, einen Unterhändler zu den laufenden Verhandlungen zwischen Iran und der sogenannten P5+1 -Gruppe zu entsenden: die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates plus Deutschland.

So kam es, dass im Sommer 2008 William Burns, der amerikanische Senior Unterhändler erstmalig am Verhandlungstisch mit Saeed Jalili, dem damaligen iranischen Nuklear-Chefunterhändler Platz nahm. Doch laut Burns in seinem Buch The Back Channel: A Memoir of American Diplomacy and the Case for Its Renewal (Der Kanal im Hintergrund: Erinnerungen an die amerikanische Diplomatie und Argumente für ihre Erneuerung)  liefen die Gespräche gar nicht gut.

„Jalili begann, beinahe vierzig Minuten über Irans Kultur und Geschichte zu philosophieren und über die konstruktive Rolle, die es in der Region spielen konnte“, schreibt Burns. „Jalili beendete seine Kommentare, indem er ein iranisches „Nicht-Papier“ (eine inoffizielle diplomatische Vereinbarung) überreichte.“

„Die englische Version war fälschlich mit „None-Paper“ überschrieben, was sich als angemessene  Beschreibung seines Inhalts erwies. (EU Außenbeauftragter Javier) Solana und wir anderen warfen einen kurzen Blick darauf, wobei mein französischer Kollege stöhnte und „Bullshit“ murmelte, woraufhin Jalili einigermaßen erschreckt dreinblickte und ich mein Pokerface verlor.“

Ahmadinejad schien die Krise, auf die Iran zusteuerte, nicht zu kümmern. Stattdessen benutzte er das Nuklearprogramm, um Spaltungen zwischen der Öffentlichkeit und der iranischen politischen Gemeinde zu säen. Unter Ahmadinejad ging Irans Nuklearprogramm über einen internationalen Streit hinaus und wuchs sich gleichzeitig zum Zankapfel zwischen politischen Fraktionen innerhalb Irans aus. Wegen Ahmadinejads Politik sprach der Sicherheitsrat eine Resolution gegen Iran aus und forderte die Islamische Republik auf, die Uran-Anreicherung zu stoppen.

Obamas Zuckerbrot und Peitsche

Als Barack Obamas 2009 Präsident wurde, änderte sich die offizielle Politik der USA gegenüber Irans Nuklear-Programm. Obama versprach, mit Iran zu verhandeln und  verschärfte gleichzeitig die Mechanismen, um Sanktionen durchzusetzen.

Im Mai 2009 sandte Obama einen langen geheimen Brief an Ayatollah Khamenei, in dem er betonte, dass die USA entschlossen seien, Iran vom Bau von Nuklearwaffen abzuhalten, aber gleichzeitig versicherte er Khamenei, dass seine Verwaltung nicht auf einen Regimewechsel in Iran aus sei und dass er bereit sei, zu verhandeln.  Wie William Burns in seinem Buch schreibt, war Khameneis Antwort „weitschweifig und, zumindest nach den Standards der iranischen revolutionären Rhetorik, nicht besonders scharf oder extrem.“ Präsident Obama antwortete rasch mit einem kurzen Brief, in dem er einen diskreten bilateralen Kanal für Gespräche vorschlug.“

Inzwischen wurden die Sanktionen gegen Iran weiterhin aufrechterhalten.  Die umstrittene  iranische Präsidentenwahl von 2009 und ihr gewaltsames Nachspiel unterbrachen den Fortschritt in Richtung Verhandlungen. Nach der Wahl kritisierte Khamenei wiederholt  die Politik der USA gegenüber Iran und sagte in einer seiner Reden, dass die USA ihre „eiserne Faust“ in einem „Samthandschuh“ verberge: eine Anspielung auf Obamas Verhandlungsangebot.

Dann jedoch veränderte eine neue Entwicklung die Situation. Kurz bevor die Generalversammlung der Vereinten Nationen im September einberufen wurde, entdeckten amerikanische, britische und französische Geheimdienste in den Bergen von Qom eine geheime Nuklearanlage namens Fordow, die 3000 Zentrifugen beherbergen konnte.

Dies zwang selbst China und Russland, die Iran gewöhnlich unterstützten, diplomatischen Druck auf Iran auszuüben. Schließlich nahm der Sicherheitsrat am 9. Juni 2010 die Resolution 1929 gegen die Islamische Republik an, mit der Iran den härtesten internationalen Sanktionen unterworfen wurde.

Von daher zögerte Ayatollah Khamenei nicht lange, das Angebot geheimer Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten anzunehmen. Neben der Führung von Geheimverhandlungen in Oman in den beiden letzten Jahren von Amadinejads Präsidentschaft übertrug er die Angelegenheit des Nuklearprogramms vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat auf das iranischen Außenministerium unter Ali Akbar Saleh und schmälerte so die Autorität Saeed Jalilis als Nuklear-Chef-Unterhändler.

Die Idee geheimer Verhandlungen mit Iran wurde erstmalig von Sultan Qaboos, dem König von Oman vorgebracht. Laut William Burns informierte Sultan Qaboos Obama, dass er iranische offizielle Stellen kontaktieren könne, die die Erlaubnis des Obersten Führers hätten. Während diese Gespräche im Gange waren, gewann Rouhani die Präsidentschaftswahlen 2013 mit dem Versprechen, die Frage des Nuklearprogramms zu lösen und trat, mit grünem Licht von Ayatollah Khamenei, unverzüglich in Verhandlungen mit den USA ein.

Zu diesem Zeitpunkt waren die iranischen Unterhändler Abbas Araghchi und Majid Takht-Ravanchi. Aus William Burns Erinnerungen können wir schließen, dass diese beiden ebenfalls unter unmittelbarem Befehl Khameneis agierten. Laut Burns waren sie „meist zurückhaltend über die Schwierigkeiten, denen sie zuhause begegneten, auch wenn sie zuweilen eingestanden, dass sie einen Obersten Führer hatten, der nur darauf wartete zu sagen „Hab ich es euch nicht gesagt“, und zu beweisen, dass man den Amerikanern nicht trauen könne und dass Obama genauso auf einen Regimewechsel hinarbeite wie Bush.“

Heldenhafte Flexibilität

Während der gesamten Gespräche mit Obamas Administration, lobte Ayatollah Khamenei die Bemühungen des Verhandlungsteams. In einem Treffen mit den Kommandeuren der Revolutionsgraden im Sommer 2013 beschrieb er bekanntermaßen die Nuklearverhandlungen als Beweis „heldenhafter Flexibilität“ und auch zwei Monate später, in einem Treffen mit Universitätsstudenten, bekräftigte er seine Unterstützung dafür.

„Niemand sollte denken, dass diese Unterhändler Kompromissler sind.“ „Sie sind Agenten der Islamischen Republik. Sie sind Kinder der Revolution… Wir werden nichts verlieren.“

Gleichzeitig jedoch ließ er jedoch wissen, dass er nicht optimistisch sei, was das Verhandlungs-Ergebnis angehe. 2014, nachdem, die Verhandlungen mehrmals ohne konkrete Schlussvereinbarung verlängert worden waren, stimmte Khamenei ihrer Weiterführung zu. „Ich bin nicht dagegen, die Verhandlungen zu verlängern, genauso wie ich von Anfang an nicht gegen ihre Aufnahme war.“ „Falls diese Verhandlungen ergebnislos bleiben, werden die Amerikaner diejenigen sein, die mehr verlieren, nicht wir.“ Mehrfach betonte er, dass man dem Westen und insbesondere den USA nicht trauen könne und dass er persönlich nicht optimistisch sei, was den Verhandlungserfolg angehe. „Natürlich“, sagte er in einer Rede, „ wie ich schon sagte, bin ich nicht optimistisch aber… wir unterstützen mit aller Kraft unsere Amtsträger, die an der diplomatischen Front aktiv sind.“

Sogar nachdem die JCPOA schließlich in Genf unterzeichnet war, antwortete Ayatollah äußerst vorsichtig auf Rouhanis diesbezüglichen Brief, so dass er künftig jegliche Verantwortung für die Vereinbarung würde leugnen können. In seinem Brief hatte Rouhani geschrieben, dass Iran mit der Genfer Vereinbarung das Recht verliehen worden sei, Uran anzureichern und dass seine nuklearen Rechte von den USA anerkannt worden seien. Aber statt Rouhanis „gute Nachrichten“ ausdrücklich anzuerkennen, dankte Khamenei nur lauwarm „dem Verhandlungsteam und allen anderen, die dazu beigetragen haben.“

Einige Analysten glauben, dass Khamenei sich dieses Tons befleißigte, weil er einerseits mit den Verhandlungen betraut sein wollte, aber nötigenfalls auch in der Lage, seine Verantwortung für die Ergebnisse zu leugnen.

Nebenbei bemerkt wurden die scharfen Angriffe gegen das Verhandlungsteam, sowohl während der Verhandlungen als auch nach der Unterzeichnung der JCPOA zumeist von Stellen der Islamischen Republik geführt, die direkt oder indirekt mit dem Obersten Führer verbunden waren. Einige Kommandeure der Revolutionsgarden, von Khamenei ernannte Freitags-Imame und Mitglieder der Expertenversammlung und des Wächterrates  kritisierten ständig und scharf sowohl das Verhandlungsteam als auch die Übereinkunft, die es erzielt hatte. Einige dieser Angriffe wurden von Saeed Jalili, dem früheren Chefunterhändler, geführt, der nach der Wahl Rouhanis zum Präsidenten in den „Strategischen Rat für Auslandsbeziehungen“ berufen wurde, eine Organisation, die sich selbst als „Denkfabrik und Beratungsorgan des Führers der Islamischen Revolution“ beschreibt.

Kein „Giftbecher“

Seit seiner Ernennung zum Obersten Führer hat Ali Khamenei ununterbrochen darum gekämpft, die vollständige Kontrolle über Irans Nuklearprogramm zu behalten und  sich gleichzeitig von jeglicher Verantwortung für die Konsequenzen freizusprechen. Das Nuklear-Programm war eines der unparteiischsten Themen in Irans Außenpolitik, wurde aber während der Präsidentschaft Mahmoud Ahmadinejads zum Schlachtfeld für sich bekämpfende politische Fraktionen. Ayatollah Khamenei gestand diese ideologische Spaltung jedoch nie ein. Jetzt, wo die JCPOA nach Trumps Entscheidung, sie einseitig aufzukündigen, zum Scheitern verurteilt ist, hat sich Khamenei darauf verlegt, die Vereinbarung selbst zu kritisieren. „Glücklicherweise sind die Grundlagen noch intakt, obwohl die JCPOA uns viel Schaden verursacht hat.“, sagte er zweideutig. „Gute Dinge werden getan, und dies ist etwas, was der Feind nicht will.“

Khamenei hatte Rouhani gebeten „eine Last von den Schultern des Regimes zu nehmen“.  Aber quasi im Alleingang hat er das Thema des Nuklearprogramms in eine der schwersten Lasten auf den Schultern der Islamischen Republik verwandelt.  Als Ayatollah Khomeini in einen Waffenstillstand mit Irak einwilligte, sagte er bekanntermaßen, er leere einen Giftbecher. Aber anders als er hat Khamenei nicht einmal soviel Mut, den Becher   auch nur anzuheben.