Wieviel Macht hat das Parlament in der Islamischen Republik Iran?

Sind die Abgeordneten echte Vertreter des Volkes und seiner Anliegen oder verdanken sie ihre Sitze der Ernennung durch den Obersten Führer und seine Adepten?

In einer Artikelserie über das Verhältnis zwischen Ali Khamenei und dem Parlament gehen wir diesen Fragen nach.

Parlament 1

„Unter dem früheren Regime [der Pahlavi-Dynastie] waren alle Gewalten in einer Hand konzentriert. Legislative war nur ein leeres Wort. Das Parlament […] war weder unabhängig, noch erließ es Gesetze aus Weisheit und um des Gemeinwohles willen, noch arbeitete es, wie es sich gehört. Es bestand aus einer Handvoll Personen, die ins Parlament gelangten, weil der Regierungsapparat und der Hof des Schahs es so wollten. Ämterkauf war die Regel, und alles, was der Hof wollte, führten die Parlamentarier aus. Das haben wir selbst erlebt und darunter gelitten. Wir haben gesehen, welche Probleme dem Land daraus erwuchsen.“

So Ali Khamenei vor einigen Jahren in einer Freitagspredigt in Teheran über das Parlament unter dem Schah-Regime. Ironischerweise lieferte er damit eine Beschreibung, die haargenau auf das Parlament der Islamischen Republik zutrifft – ist dieses doch nichts anderes als das Ergebnis der Genehmigung und Manipulation des Obersten Führers Ali Khamenei.

Selbst wenn nicht von Beginn an der Plan bestand, das Parlament zu einem reinen Repräsentationsorgan zu reduzieren und alle echten Volksvertreter daraus zu entfernen, wandelte  es sich in der Praxis und infolge der Empfehlungen des Obersten Führers durch  sein Sprachrohr, den „Wächterrat“, und dessen Eignungsprüfung der Kandidaten zu einem willfährigen Befehlsempfänger.

Das Ansehen des Parlaments in demokratischen Gesellschaften beruht darauf, dass es die Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Seine Mitglieder werden direkt, in rechtmäßigen, freien und fairen Wahlen vom Volk gewählt. Die Mitglieder des Parlaments der Islamischen Republik Iran hingegen sind keine Vertreter der Mehrheit der iranischen Bevölkerung, sondern eine handverlesene Auswahl des Wächterrates.

Die folgenden beiden  Diagramme illustrieren, wie sich das Parlament über 40 Jahre hin zu totaler Irrelevanz entwickelt hat.

Bei den Wahlen zum ersten Parlament wetteiferten alle politischen Strömungen, außer den Monarchisten und der kommunistischen Tudeh-Partei. Bei den folgenden Zwischenwahlen wurden darüberhinaus die Volks-Mojahedin ausgeschlossen.

An den Wahlen zum elften Parlament durften überhaupt nur noch zwei Gruppen teilnehmen – wobei zusätzlich vorherbestimmt wurde, welche der beiden die Mehrheit bekommen sollte.

Dass heutzutage die Parlamentswahlen ohne die Nationalfront, die nationalistisch-religiösen Strömungen, die Iranische Freiheits-Bewegung (Nahzat-e Azadi-ye Iran), die Mojahedin, die Säkularisten, die Technokraten, Die Kämpferischen Studenten, Die Studenten der Linie des Imams, die Mehrheit des linken Flügels oder die Minderheit des rechten Flügels stattfinden, kommt nicht von ungefähr. Die politischen Machenschaften und die vom Obersten Führer Ali Khamenei dem Wächterrat vorgegebene Marschroute haben dazu geführt, dass der Zugang zum Parlament im Laufe der Zeit so verengt wurde, dass sich niemand zur Wahl stellen kann außer der Mehrheit des rechten Regierungsflügels (Fundamentalisten) und eine Minderheit des linken Regierungsflügels (Reformisten). Und nicht einmal allen Individuen und Gruppen dieser beiden politischen Flügel steht eine Kandidatur offen.

Dies ist in erster Linie das Werk Khamenei’s. Die ersten Wahlen unter seiner Führerschaft waren die zum vierten Parlament 1992. Damals schloss der Wächterrat mittels der „Eignungsprüfung“ den gesamten linken Regierungsflügel aus, der unter Ayatollah Khomeini die Mehrheit im Parlament gehabt hatte.

Akbar Hashemi Rafsanjani, der damalige Präsident, schreibt in seinen Memoiren, wie er versuchte, den Obersten Führer davon zu überzeugen, eine Reihe von Kandidaten nachträglich zur Kandidatur zuzulassen: „Herr (Abdollah) Nouri, der Innenminister, äußerte sich besorgt darüber, dass Personen mit radikaleren Positionen durch den Wächterrat ausgeschlossen worden waren. Ich riet ihm, mit den Oberhäuptern der „Versammlung der kämpferischen Geistlichen“ [einer reformistischen klerikalen Partei der linken Mitte] zu sprechen, damit sie eine Reihe gemäßigterer Kandidaten vorschlagen und den Obersten Führer bitten sollten, diese zuzulassen. Am Nachmittag schickten sie eine Liste von 29 Kandidaten, die ich dem Obersten Führer am Telefon vorlas…Heute riefen zahlreiche nicht zugelassene Kandidaten bei mir an und baten mich, zu intervenieren. Gegen Mittag sprach ich telefonisch mit Ayatollah Khamenei. Er ist nicht bereit, die ganze Liste zu akzeptieren, jedoch eine Anzahl der darauf genannten Kandidaten. Dies teilte ich dem Innenminister mit.“

Khamenei’s Eignungskriterien

Laut Verfassung der Islamischen Republik besteht der Wächterrat aus zwölf Mitgliedern.  Sechs davon, Experten in islamischem Recht, werden direkt vom Obersten Führer ernannt, die sechs anderen sind formal vom Parlament gewählte Juristen, die aber vom Oberhaupt derJustiz nominiert werden, das wiederum vom Obersten Führer ernannt wird. Letztlich bestimmt somit Khamenei, wer dem Wächterrat angehört, welcher seinerseits die Parlamentswahlen überwacht und die Eignung der Kandidaten feststellt.

Die Eignungskriterien hat Ali Khamenei in zahlreichen Reden an den Wächterrat definiert:

1- Die Kandidaten müssen „rechtschaffen“ sein

„Ein Abgeordneter, der ins Parlament einzieht, sollte ein rechtschaffener Mensch sein.

Als Garanten dürft ihr nicht zulassen, dass gegen diese Regel verstoßen wird.“ ( 23. Februar 1992, bei einem Treffen mit den Mitgliedern des zentralen Aufsichtskomitees über die Parlamentswahlen).

2 – Sie dürfen nicht korrupt und aufrührerisch sein

„Wenn jemand korrupt ist – in ökonomischer, moralischer, politischer oder ideologischer Hinsicht-, wenn jemand Aufruhr stiftet, das System schwächt und die Institutionen ihrer Wirksamkeit beraubt, steckt er, wie der Volksmund sagt, einen Stock in die Speichen und hat in einem solch großartigen Gremium nichts zu suchen.“ ( 23. Februar 1992, bei einem Treffen mit den Mitgliedern des zentralen Aufsichtskomitees über die Parlamentswahlen).

3 – Sie dürfen nicht gegen das System sein

„Personen, aus deren Verhalten, Handeln und Reden hervorgeht, dass sie, aus welchen Gründen auch immer – politischen, persönlichen, charakterlichen – gegen das System sind, dürfen keinen Zugang zum Parlament erhalten.“ (23. Februar 1992, bei einem Treffen mit den Mitgliedern des zentralen Aufsichtskomitees über die Parlamentswahlen).

4 – Sie müssen an den Islam, die Revolution und das System glauben

„Die grundlegendste Voraussetzung für einen Abgeordneten ist sein Glaube an das System, den Islam und die Revolution und sein Bemühen um diesbezügliche Verantwortlichkeit und Treue. Wenn diese Grundvoraussetzung erfüllt ist, kann man die anderen Faktoren mit Milde betrachten, es sei denn, etwas ist gesetzwidrig.“ (Khamenei bei einem Treffen mit den Mitgliedern des zentralen Aufsichtskomitees über die Parlamentswahlen am 3. Februar 1996)

5 – Sie dürfen ihr Amt nicht missbrauchen

„Es muss darauf geachtet werden, dass Personen, die den Auftrag der Revolution und die Verantwortung der Kandidaten für das Parlament in Frage stellen, um Missbrauch oder gar Umsturz zu treiben, keinen Zutritt zum Parlament bekommen. Ihr müsst darauf achten, dass die verlangten Voraussetzungen das gewährleisten.“ (Khamenei bei einem Treffen mit den Mitgliedern des zentralen Aufsichtskomitees über die Parlamentswahlen am 3. Februar 1996).

6 – Sie dürfen nichts Übles gegen die Bevölkerung, die Revolution und den Imam im Schilde führen

„Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass der Wächterrat nicht zulässt, dass Übelwollende ans Ruder kommen. Der Wächterrat muss dieses Anrecht der Bevölkerung garantieren und verhindern, dass Personen, die der Bevölkerung, der Revolution und dem Imam übel wollen, im Land des Imams ans Ruder der Macht gelangen.“ (Geäußert in einem Treffen mit verschiedenen Volksvertretern am 2. Februar 2000)

7 – Sie müssen dem System und der Verfassung treu ergeben  sein

„Die Personen, die sich aufstellen lassen, müssen in sich die Kraft finden, diese Last zu schultern. Die Kriterien, die in der Verfassung festgeschrieben sind und auf die sich der    verehrte Wächterrat stützt, sollen sie in sich beachten und dem System und der Verfassung wirklich treu ergeben sein und sie umsetzen.“ ( Khamenei in einem Treffen mit Bürgern von Qom, am 8. Januar  2013).

 Aus diesen öffentlichen und nicht öffentlichen Empfehlungen des Obersten Führers an den Wächterrat als dem Aufsichtsorgan über die Wahlen folgte, dass in jeder Runde der Parlamentswahlen tausende Kandidaten wegen Nichteignung ausgeschlossen wurden und mithin unfaire Wahlen ohne echten Wettbewerb stattfanden.

Warum dauert dieser Zustand fort?

Weil der Oberste Führers den Wächterrat kontrolliert und dessen Entscheidungen voll und ganz unterstützt.

Ali Khamenei duldet nicht die leiseste Kritik am Wächterrat und betrachtet Angriffe gegen ihn als schwere Verfehlung: „Die Wahlen in Iran gehören zu den gesündesten der Welt.“ sagte er im Februar 2020, kurz vor den letzten Parlamentswahlen. „Wenn ihr lügt und behauptet, diese Wahlen seien gefälscht oder das seien keine echten Wahlen, sondern Ernennungen, werden die Menschen sich abwenden. Sprecher, die eine Bühne haben oder die aufgrund ihrer Positionen in den Medien und im virtuellen Raum zu Wort kommen, dürfen sich nicht in einer Weise äußern, die dem Feind nützt, indem er ihre Äußerungen aufbläht, um die Menschen abspenstig zu machen.“

Khamenei sieht solche Kandidaten als geeignet an, die: „Gläubig, revolutionär, mutig, mit heiligem Kampfgeist begabt und kompetent sind und im wahren Sinne des Wortes auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.“ Das Ergebnis einer solchen Auswahl ist ein gehorsames, willfähriges und folglich korruptes Parlament, das seine Macht missbraucht.

Warnende Abschiedsworte – aktueller denn je

Den entscheidenden Faktor, der dem Parlament die Hände bindet, muss man im Obersten Führer sehen. Im Sommer 2001 nahm Jalal Al-Din Taheri Isfahani in seinem Kündigungsschreiben als Freitagsimam von Isfahan – ein Amt, das er über drei Jahrzehnte innehatte – diesbezüglich kein Blatt vor den Mund: „Die große Katastrophe der Abwendung von der Religion, Desillusionierung, Arbeitslosigkeit, Inflation, Armut, die wachsende Ungleichheit zwischen den sozialen Klassen, Stagnation, der Rückgang der Staatseinkünfte, die kranke Wirtschaft, die korrupte Verwaltung… die Veruntreuung und Bestechung […] haben tragische Folgen und bedrohen in jedem Augenblick den Staat und das Leben der Nation.“

„Wir sind darin gescheitert, die zahlreichen Probleme des Staates durch Prahlerei, Lügen und Verletzung der Menschenrechte zu lösen, indem wir Partei-Interessen nachgejagt sind und leere Parolen verbreitet haben. Unsere schwerwiegendsten Defizite sind die mangelnde Gesetzestreue; die Existenz von nicht zivilen, niemandem verantwortlichen Organen, Mafia-Banden und die Entmachtung des Parlaments; die Existenz von absoluten, lebenslangen, unbegrenzten Druckmitteln und von plötzlich auftauchenden, unangreifbaren, nicht rechenschaftspflichtigen Kräften; die zuweilen erfolglose Außenpolitik; sichtbare Stiftungen und unsichtbare Organisationen, die weder wirtschaftliche noch Handelszwecke haben; […] Ausplünderung und Bestechung; die Vertreibung von Wissenschaftlern; die Festnahmen und willkürlichen  Haftstrafen; das Umsichgreifen von […] Feindseligkeit; Umgehung der Gesetze; die Isolierung der Intellektuellen; Einsperrung der Kritiker; die beschämende Zerschlagung der Presse und ungesetzliche Inhaftierung der Herausgeber; […] das unzulässige Gericht der Geistlichkeit; die Lähmung des Staates und die nicht funktionale Zusammensetzung des Schlichtungsrates; die Missachtung der Bürger und das Ins-Horn-der-Macht-Blasen und das Land-vor-die-Hunde-Gehen-Lassen – all das wird ein unseliges Ende nehmen, vor dessen Unheil ich Zuflucht beim Allmächtigen suche.“

Diese Worte eines frommen Gelehrten, geachteten islamischen Theologen und Philosophen fassen die Situation unter der Führerschaft Khamenei’s auch heute noch treffend zusammen.